Motorsport muss wieder in den Mittelpunkt – Verein „Ja zum Nürburgring“ präsentiert Eckpunkte für Neustart am Nürburgring
Koblenz (ots) – Der gemeinnützige Verein „Ja zum Nürburgring“
engagiert sich seit vielen Jahren für den Erhalt und die Pflege der
Rennstrecken des Nürburgrings. Er hat nicht nur zum Neubau der
Grand-Prix-Strecke einen Zuschuss in Höhe von 6 Mio. DM geleistet,
sondern weitere rund 1,6 Mio. Euro zur Durchführung von
Sicherheitsmaßnahmen an der Nordschleife des Nürburgrings
beigesteuert. Wegen der Fehlentwicklungen am Nürburgring hat der
Verein im vergangenen Jahr die Nürburgring GmbH auf Rückzahlung der
rund 1,6 Mio. Euro verklagt und Vergabe- und Beihilfebeschwerden bei
der Europäischen Kommission eingereicht.
Ziel der Maßnahmen ist es, einen Neustart einzuleiten, damit der
Fokus am Nürburgring wieder auf den Motorsport gerichtet wird. Der
Verein setzt sich für eine strukturelle Trennung der Rennstrecken von
den im Zuge des sog. Projekts „Nürburgring 2009“ errichteten
Freizeit-, Hotellerie- und Gastronomieunternehmungen und die
Sicherstellung eines gemeinwohlorientierten Betriebs der
einzigartigen Sporteinrichtungen ein. Solange diese Zielsetzungen
nicht erreicht sind, wird der Verein mit Nachdruck seine Klage gegen
die Nürburgring GmbH, die am 24. Mai 2012 zur mündlichen Verhandlung
bei dem LG Koblenz ansteht, sowie das von ihm initiierte
Beihilfeverfahren vorantreiben.
Die ausführliche Entscheidung der Europäischen Kommission zur
Beihilfenuntersuchung offenbart die Struktur- und Konzeptlosigkeit
des sog. Projekts „Nürburgring 2009“. „Ohne ein schnelles und
beherztes Handeln der politisch Verantwortlichen wird es zu einem
schweren Schaden für die Region und die einzigartige Sportstätte des
Nürburgrings kommen“, befürchtet Otto Flimm, der Vorsitzende des
Vereins „Ja zum Nürburgring“. Die eingetretene komplexe Problemlage
wurde durch fehlgeleitete Investitionen aus staatlichen Mitteln in
sportfremde Wirtschaftsaktivitäten wie z.B. Hotels, Feriendörfer und
Diskotheken ausgelöst. Sie wurde durch die Verpachtung des
Gesamtkomplexes an die privaten Betreiber weiter verschärft. „Nur
durch ein grundsätzliches Umdenken und eine enge Abstimmung mit der
Europäischen Kommission ist die Lage beihilfenrechtlich noch in den
Griff zu bekommen“, fügt Dr. Dieter Frey, der Rechtsanwalt des
Vereins, hinzu.
Der Verein bekundet dazu erneut sein Angebot, einen konstruktiven
Beitrag zu einer Lösung zu leisten. Dabei sollten die folgenden
Eckpunkte beachtet werden:
1.Trennung der Sportinfrastruktur des Nürburgrings von Hotellerie-
und Freizeitaktivitäten
Nur eine Konzentration auf die Sportinfrastruktur am Nürburgring
und der diskriminierungsfreier Zugang zu den Rennstrecken kann nach
Auffassung des Vereins zu einer beihilfenrechtlichen Privilegierung
führen. „Die Bereitstellung der Sportinfrastruktur und das
Allgemeininteresse müssen wieder in den Vordergrund rücken“, sagt
Flimm, der seit vielen Jahren für den Sport am Nürburgring kämpft.
Dies kann nicht durch eine Ausschreibung des Gesamtkomplexes aus
Rennstrecken und sportfremden Wirtschaftsaktivitäten erreicht werden.
Nur eine strukturelle Trennung kann einerseits den
gemeinwohl-orientierten Betrieb der Sportstätten und andererseits den
Ausschluss einseitiger Vorteile privater Betreiber, die die
Rennstrecken für sportfremde Wirtschaftsinteressen missbrauchen,
sicherstellen.
Auch die Europäische Union verschließt sich nicht der
herausragenden Bedeutung des Sports bei ihrem Handeln: Dies
unterstreicht Art. 165 AEUV sowie das Weißbuch der Europäischen
Kommission zum Sport. Frey ist daher überzeugt: „Die Rückbesinnung
auf den Sport ist auch der unionsrechtliche Schlüssel zur Rettung des
Nürburgrings aus der derzeitigen prekären Lage.“
2.Betrieb der Sportstätten des Nürburgrings durch eine
öffentlich-rechtliche Gesellschaft
Die Sportstätten sollten nach Auffassung des Vereins wieder durch
eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft betrieben werden, die mit
einem klaren gemeinwohl-orientierten Auftrag ausgestattet ist. „Damit
würde an die lange Tradition des Nürburgrings anknüpft, wonach die
Sportstätten auch als Infrastrukturmaßnahme für die strukturschwache
Eifelregion konzipiert sind“, fügt Flimm hinzu. Dabei muss
sichergestellt sein, dass öffentlich-rechtliche Gesellschaft
schuldenfrei ist, um einen Betrieb wie nach dem Bau der
Grand-Prix-Strecke, welcher „à fonds perdu“ erfolgte, zu ermöglichen.
Eine öffentlich-rechtliche Betriebsgesellschaft müsste lediglich
kostendeckend arbeiten und könnte so dem Breitensport wieder den ihm
gebührenden Raum verschaffen, ohne dem Druck zur Gewinnmaximierung zu
unterliegen, welchem ein privater Betreiber zwangsläufig ausgesetzt
ist.
3.Diskriminierungsfreier Zugang zu den Rennstrecken, insbesondere
für den Breitensport
Der Betrieb der Sportinfrastruktur durch eine
öffentlich-rechtliche Betriebsgesellschaft gewährleistet ebenfalls am
besten den diskriminierungsfreien Zugang zu den Rennstrecken,
insbesondere für den Breitensport. Dieses Ziel wird ebenfalls für die
Lösung des beihilfenrechtlichen Problems von zentraler Bedeutung
sein.
4.Verwertung der sportfremden Wirtschaftsaktivitäten
Die aus Sicht des Vereins unabdingbare strukturelle Trennung der
Rennstrecken von den sportfremden Wirtschaftsaktivitäten sollte durch
eine Veräußerung der Unternehmen des Hotellerie- und Freizeitbereichs
im Rahmen transparenter Verfahren ergänzt werden. Dies wäre ein
klares Signal an die Europäische Kommission, dass in Zukunft
Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen werden sollen.
Otto Flimm fordert: „Das Land Rheinland-Pfalz und die Nürburgring
GmbH müssen im Sinne der oben skizzierten Eckpunkte unverzüglich
handeln, um weiteren Schaden von der traditionsreichen und
einzigartigen Sportstätte des Nürburgrings abzuwenden“. Nur durch
eine solche unverzügliche Bereinigung kann nach Auffassung des
Vereins verhindert werden, dass sich Sportveranstalter und
Automobilindustrie vom Nürburgring abwenden und die Wirtschaft der
strukturschwachen Eifel weiteren Schaden erleidet.
Weitere Informationen zum Verein „Ja zum Nürburgring“ e.V. unter
www.ja-zum-nuerburgring.de.
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