Die gestoppte Reform – Der Streit um die Änderungen bei der KFZ-Steuer geht weiter

Während Ende dieser Woche das neue Konjunkturpaket die Hürde des Bundesrates ohne jede Gegenstimme überwunden hat, sieht es beim Thema KFZ-Steuer-Reform ein wenig anders aus. Nur ein wenig? Nein, es wurde nun vom Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen, der zwischen Bundestag und Länderkammer vermitteln und dann zu einer Einigung führen soll. Die Reform der KFZ-Steuer zieht sich also auch weiter hin und erhitzt damit , schon wieder und immer noch, so manche Gemüter.

So kam von Seiten des ADAC fast ein wenig böse zu nennen Worte. „Es ist kurzsichtiger Egoismus, dass die Länder sich jetzt nicht den seit Jahren gesetzten umwelt- und konjunkturpolitischen Herausforderungen stellen“, sagte der Vizepräsident des ADAC im Bereich Verkehr, Ulrich Klaus Becker. Und er wird fast drängend in seiner weiteren Aussage: „Jetzt muss der Vermittlungsausschuss schnellstens die noch strittigen Punkte klären. Der vorgesehene Einführungstermin 1. Juli 2009 darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

Natürlich ist die Zeit knapp, aber die ist sie nicht erst seit gestern. Die Reform der KFZ-Steuer ist ja bereits seit einer Weile auf dem Tisch, und nachdem sich nun etwas bewegt hatte durch die Zustimmung des Bundestages kommt nun eben – wohlgemerkt wieder – eine neue Blockade, diesmal in Form der Länderkammer, das heißt in Gestalt des Bundesrates.

Doch auch der ACE, der Auto Club Europa fordert eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss und hat deshalb die beteiligten „Parteien“, den Bund und die Länder, sich schnell zu einigen über den strittigen Punkt der Ausgleichszahlungen bei dem Übergang der KFZ-Steuer von den Ländern auf den Bund. Der Sprecher des ACE; Rainer Hillgärtner, sagte dazu: “Es darf nicht sein, dass der schon beschlossene Einstieg in die notwendige Ökologisierung der Autosteuer jetzt durch die Fingerhakeleien einiger Finanzpolitker behindert wird”. Doch seine Kritik geht noch weiter und er zeigt mit seinem Finger auf den vielleicht schwächsten Punkt der momentanen Wirtschaftskrise, die Autobranche in unserem Lande: “Standort- und Beschäftigungssicherung im globalen Wettbewerb der Automobilbranche ist am erfolgreichsten dort, wo die ökologische Modernisierung der Fahrzeuge am energischsten vorangetrieben wird”.

Wie der Vermittlungsausschuss jetzt entscheiden wird, bleibt wieder einmal abzuwarten. Die Länder wollen mehr Geld als Ausgleichzahlungen für etwas, das ihnen „weggenommen“ wird, der Bund hat derzeit schon genug Finanzlöcher an allen Ecken und Enden zu stopfen. Eine heikle Situation – vermittlungsbedürftig also im wahrsten Sinne des Wortes.