Lindemann fordert Abschaffung der Praxisgebühr

Keine Senkung des Versicherungsbeitrags für Kassenpatienten

Die Praxisgebühr ist derzeit DAS Thema in der Bundesregierung wie in der Opposition. Während die lästige Gebühr für den Arztbesuch morgen im Bundestag behandelt wird, aufgrund von Anträgen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen, macht sich auch die FDP immer mehr stark für die Abschaffung der Praxisgebühr. So auch Lars Lindemann, der in Das Duell bei n-tv klare Worte findet. Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge lehnt er indes ab.

 „FDP-Gesundheitspolitiker Lindemann heute in “Das Duell” zu FDP/Ärzten: “Selbstverständlich sind wir Klientelpolitiker. Das sind wir alle.”

Lars Lindemann, FDP-Gesundheitspolitiker, heute Abend bei „Das Duell“ (Thema: “Volle Kassen, arme Patienten – weg mit der Praxisgebühr?”)

Auf die Frage von Moderator Heiner Bremer, ob die FDP nicht bewusst Klientelpolitik für die Ärzte mache, weil sie von diesen besonders stark gewählt wird, erklärt Lindemann:

“Selbstverständlich sind wir Klientelpolitiker. Das sind wir alle. Das trifft mich überhaupt nicht, wenn Sie darauf anspielen.”

Lindemann kündigt an, dass der Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds um 2 Milliarden Euro gekürzt werden wird:

“Wir werden den Steuerzuschuss reduzieren.

Der staatliche Zuschuss in den Gesundheitsfonds wird um zwei Milliarden an den Finanzminister zurückgeführt. Das ist Geld, das der Fonds hat, was wir aber nicht brauchen, um Zusatzbeiträge – die nicht erhoben werden – sozial auszugleichen.”

Lindemann kündigt die Abschaffung der Praxisgebühr an:

“Die Praxisgebühr ist ein gesundheitspolitisches Instrument, was jegliche Wirkung im System verfehlt hat. Wir wollten durch einen Eigenbeitrag dazu kommen, dass sich der Patient fragt, ob der Arztbesuch jetzt sein muss. Diese Steuerungswirkung hat die Praxisgebühr verfehlt. Wenn es ein politisches Instrument gibt, von dem niemand behauptet, dass es noch eine vernünftige Funktion hat, dann gehört es schlicht abgeschafft.

Vor dem Hintergrund der Kassenlage können wir es uns sehr wohl leisten, dass wir an der Stelle jetzt ein Stück weit Begradigung machen. Natürlich verlieren wir damit auch ein Instrumentarium, das wir mit einer Wirkung versehen könnten. Da die Union aber nicht bereit ist, in irgendeiner Weise Vorschläge dazu zu machen, fordern wir die Abschaffung der Praxisgebühr weiter. Und sie wird abgeschafft werden. Das verspreche ich.”

Lindemann lehnt Forderungen nach einer Senkung des Versicherungsbeitrags ab:

“Ich halte nichts davon den Versicherungsbeitrag jetzt abzusenken. Natürlich werden wir auch Zeiten erleben, wo die Kassen nicht mehr so voll sind. Dann an genau der Stelle wieder anfangen zu müssen, ist wahnsinnig schwierig. Deswegen halte ich davon überhaupt nichts. Und wenn dann solche Vorschläge aus der CSU, aus Bayern kommen, dann nehmen wir das immer ganz besonders interessiert zur Kenntnis.”

Zum anhaltenden Streit in der Koalition über die Gesundheitspolitik kommentiert Lindemann:

“Ich habe den Eindruck, dass es bei vollen Kassen noch schwieriger ist Gesundheitspolitik zu machen und alte Fehler zu bereinigen als bei leeren Kassen.”

Quelle Zitate: “Das Duell bei n-tv”