Kommt das Ende des Soli?

FDP für Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Er ist Pflicht in Deutschland und wird sowohl auf Lohn- und Einkommenssteuer als auch auf die Abgeltungssteuer draufgelegt. Bereits seit Jahren erhitzt er jedoch immer wieder die Gemüter und viele kritisieren, für etwas zahlen zu müssen, was längst nicht mehr benötigt wird. Im Jahr 2019 endet der Solidarpakt und im Vorfeld der Bundestagswahlen 2013 macht sich nun die FDP stark, den Solidaritätszuschlag dann abzuschaffen und ihn bereits jetzt zu senken. Kommt nun das Ende des Soli?

In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ macht FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle deutlich: „Der Soli war nie als Dauerzuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende.“ Zudem belaste der Steuerzuschlag auch die Menschen in Ostdeutschland, wie Brüderle betonte.

Damit macht sich die FDP genau rechtzeitig im Wahlkampf stark für die Abschaffung einer ungeliebten Zahlung, die Steuerzahler immer wieder auf die Barrikaden getrieben hat. Sollte der Soli tatsächlich fallen, dürften viele aufatmen, in Westdeutschland wie auch im Osten Deutschlands. Fraglich bleibt, ob dies nun alles reine Wahlkampf-Taktik der FDP ist, oder ob die Unionsparteien im Falle einer Regierungskoalition über den Herbst 2013 hinaus dies auch in Koalitionsvertrag mit aufnehmen würde.