Razzia bei der LBBW – Verdacht: Besonders schwere Untreue

Die Finanzmarktkrise sitzt uns allen noch in den Knochen, die Zukunft der Landesbanken ist kaum klarer als noch vor Monaten, da erreicht eine Meldung aus Stuttgart die Medien: Die Zentrale der LBBW, der Landesbank Baden-Württemberg wird durchsucht, ebenso zehn Privatwohnungen. Eine Razzia, wie sie es so öffentlich nicht mehr gab seit Februar vergangenen Jahres, als die Privat- und Büroräume des inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Ex-Postchefs Zumwinkel das Ziel von Durchsuchungen war.

Es geht um Millionen, um verzockte Millionen, die amtierende und frühere Vorstandsmitglieder der LBBW risikanten Geschäften verpulvert haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart gab deshalb heute auch gemeinsam mit dem LKA Baden-Württemberg eine Presseerklärung heraus, die deutlicher nicht sein könnte:

Finanzkrise:
Durchsuchungen wegen Verdachts der schweren Untreue mit
Schadenssumme in Millionenhöhe

„Wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall durchsuchen
Vertreter der Staatsanwaltschaft Stuttgart und rund 240 Einsatzkräfte des LKA, der
Landespolizei und der Bereitschaftspolizei seit 09.00 Uhr die Hauptverwaltung eines
großen Kreditinstituts in Stuttgart sowie zehn Privatwohnungen. Die
Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft sieben amtierenden und ehemaligen
Vorstandsmitgliedern des Kreditinstituts vor, das Vermögen der Bank pflichtwidrig
durch Geschäfte mit US-Hypothekenanleihen gefährdet oder geschädigt zu haben.

Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten seit Ende 2006 pflichtwidrig
Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in hoch riskante Finanzgeschäfte getätigt
oder nicht untersagt haben, obwohl im Zusammenhang mit der Immobilienkrise in den
USA der Markt für Hypothekenanleihen damals unmittelbar vor dem Zusammenbruch
stand und Investitionen in solche Papiere deshalb ein unkalkulierbares Risiko bargen.
Zum Ankauf entsprechender Finanzprodukte unterhielt das Kreditinstitut auch
mehrere Zweckgesellschaften im Ausland. Die Höhe des tatsächlichen Vermögensverlustes durch diese Geschäfte ist im Moment noch nicht bekannt, dürfte
jedoch in Millionenhöhe liegen.

Nachdem aufgrund verschiedener Veröffentlichungen bekannt geworden war, dass
auch das Kreditinstitut im Zuge der Finanzkrise Verluste in Milliarden-Euro-Höhe
erlitten hatte, hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ende 2008 zunächst
Vorermittlungen aufgenommen und im November 2009 ein Ermittlungsverfahren
wegen Verdachts der besonders schweren Untreue eingeleitet und das LKA mit der
Durchführung der weiteren Ermittlungen beauftragt.“ (Quelle: LKA BW)

Jetzt wird also, pünktlich zum Ende der Rezession, auch in strafrechtlicher Hinsicht ein reiner Tisch gemacht. Die heutige Razzia könnte vielleicht auch endlich die notwendige Signalwirkung haben, die damals im Falle der Steuersünder-Durchsuchungen gezogen hat: Leute, ihr könnt nicht machen, was ihr wollt, solange ihr in einem Rechtsstaat lebt. Die angenehmen Seiten zu genießen, ist immer einfach, die Vorteile mitzunehmen, sowieso. Nun aber ist es auch für die Banken an der Zeit, wirklich grade zu stehen für das, was einzelne oder mehrere vermasselt haben. Der Banker verliert nun langsam aber sicher ganz seinen Hoheitsstatus, den er trotz des Wandels der Welt immer noch gerne vor sich her trug, um zu zeigen: Wir machen mit eurem Geld, was wir wollen, und ihr habt uns gar nichts zu sagen. Nur leider, für euch zumindest, liebe Damen und Herren schwarze Schafe aus dem Bankgewerbe, befinden wir uns schon lange nicht mehr im Wilden Westen, wo jeder sein eigenes Recht und Gesetz erschaffen konnte. Heute ist der Beginn des Zahltags…