Staatshilfen für Griechenland – Kritik an Merkel wird immer lauter

Veröffentlicht am von

Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, kritisierte Kanzlerin Merkel heute scharf. In einem Interview mit Heiner Bremer (n-tv) machte sie klar, dass die Banken auch die Finanzhilfen für Griechenland herhalten müssten, und nicht nur die allein die Steuerzahler.

„Nahles, SPD-Generalsekretärin, über deutsche Staatshilfen für Griechenland: “Merkel macht die übliche Vogel-Strauß-Politik, das können wir nicht akzeptieren.”

Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, heute bei n-tv:

Auf die Frage, ob bis zur Landtagswahl taktiert wird, bis eine klare Aussage getätigt wird:

“Wir haben gesagt, dass wir wollen, dass auch die Banken beteiligt werden bei der Lösung dieser schweren Probleme. Das ist eine Bedingung, von der wir glauben, dass sie nicht taktisch ist, sondern verantwortlich. Weil wir auch nicht wissen können, ob Griechenland das einzige Land in der Eurozone ist, das jetzt Hilfe braucht. (…) Das kann nicht alles auf dem Rücken der Steuerzahler passieren, sondern da müssen sich auch die Banken, die betroffen sind, beteiligen.”

Über die Rolle der Banken beim Hilfspaket für Griechenland

“Das geht nicht, dass wir immer wieder vor dieselbe Krise gestellt werden. Wir werden auch in zwei Jahren wieder dieselben Probleme haben, wenn wir nicht an die Wurzel des Übels gehen. Die Wurzel des Übels sind gerade in den letzten Wochen wieder die Spekulationen gewesen und da würde eine internationale Transaktionssteuer helfen. Und wir sagen, wir können jetzt nicht einfach nur Hilfe geben, ohne die Ursache des Übels zu bekämpfen.”

Forderungen an die Kanzlerin:

“Eines geht nicht: Dass wir eine Zustimmung signalisieren, wenn wir gar nicht wissen, wozu. Was ist jetzt konkret auf dem Tisch? Wie groß ist denn eigentlich die Summe, über die wir gerade reden, die wir an Hilfestellungen geben sollen? Und da sind Aussagen zur Beteiligung der Banken an den Kosten dieser Krise notwendig, und zwar klare Aussagen, gerade von der Bundeskanzlerin. Die macht momentan die übliche Vogel-Strauß-Politik, das können wir nicht akzeptieren.”

Kontext:

Heiner Bremer im Interview bei n-tv mit Andrea Nahles hinsichtlich der Staatshilfen für Griechenland.“

Quelle Interview: n-tv