Gesundheitsreform bringt nur Lasten für die Versicherten
Grünen-Chef Özdemir kritisiert Gesundheitsreform scharf
Die Gesundheitsreform wird nur Lasten für die Versicherten mit sich bringen, da Kostensteigerungen im Gesundheitssystem zukünftig alleine auf sie umgelegt werden dürfen. Damit ist die Abkehr gegeben von dem Sozialversicherungssystem, das Bismarck wollte und auf das Deutschland sich immer berufen konnte. Auch für Özdemir geht es damit immer mehr in Richtung Kopfpauschale, wie auch die Chefin der Barmer GEK durch die Gesundheitsreform den Einstieg in die Kopfpauschale kommen sieht.
„Özdemir, Grünen-Chef, zur Gesundheitsreform: „Künftig werden Kostensteigerungen alleine zu Lasten der Krankenversicherten gehen“
Cem Özdemir, Grünen-Vorsitzender, zur Gesundheitsreform:
„Es ist im Prinzip ein Systemwechsel, den wir jetzt einleiten, ein Systemwechsel, der jetzt auch wegführt von den Bismarck’schen Sozialreformen, nämlich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen verantwortlich sind für die Kosten der Gesundheitsversicherung. Künftig werden Kostensteigerungen alleine zu Lasten der Krankenversicherten gehen. Die Arbeitgeber sind draußen. Das ist im Prinzip ein Systemwechsel zu dem, was die FDP immer wollte, nämlich in Richtung Kopfpauschale. Verlierer sind damit die CSU, aber vor allem auch die Versicherten.“
„Diejenigen, die im Kern bluten müssen, das sind die Versicherten. Das sind vor allem diejenigen, die bedürftig sind. Und der Sozialausgleich, von dem der Minister spricht, der findet statt aus dem Bundeshaushalt. Jetzt wissen Sie genauso wie ich, wie die Lage des Bundeshaushaltes ist. Wir müssen die Schuldenbremse einhalten, wir müssen die Euro-Stabilitätskriterien einhalten. Das ist also Sozialausgleich und damit Gesundheitsversicherung künftig nach Kassenlage. Wenn es uns schlecht geht – und es wird uns in nächster Zeit nicht sehr gut gehen finanziell – dann haben eben die Versicherten Pech gehabt.“
Quelle Zitate: n-tv