Bundestag Beratungen zum Bürgergeld Gesetz

Mit Zeitverzögerung geht das geplante Bürgergeld heute endlich in die Beratungen im Bundestag. Direkt um 9 Uhr geht es los mit der ersten Beratung des von Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze . Das heißt, es geht um die Einführung des Bürgergeldes mittels des geplanten Bürgergeld Gesetz.

Neben der Beratung über das Bürgergeld Gesetz haben sowohl die AfD also auch Die Linke Anträge eingereicht. Die Linke will den Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen und 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen. Die AfD will eine aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen und damit die so genannte Bürgerarbeit einführen.

Die Bundestag Debatte zum Bürgergeld Gesetz wird live übertragen auf Phoenix.

Wie geht es weiter mit dem Bürgergeld Gesetz?

Nach der Bundestag Debatte zum Bürgergeld, für die ca. 70 Minuten angesetzt sind, wird das Bürgergeld Gesetz überwiesen an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Beratung, damit dort die weiteren Beratungen durchgeführt werden können.

Auch der Antrag der Fraktion Die Linke zum Ausbau des Sozialen Arbeitsmarktes soll an den Sozialausschuss überwiesen werden. Weitergeben an den zuständigen Ausschuss wird außerdem der Antrag der AfD Fraktion, welcher die „Einführung der Bürgerarbeit“ vorsieht.

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