Das Konjunkturpaket II im Überblick – Was es bringt, was es soll

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Endlich ist es das, das zweite und zugleich größte Konjunkturpaket, das es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gab. Damit Sie dabei den Überblick nicht verlieren, verschaffen wir Ihnen den richtigen Überblick – deshalb hier das komplette Paket in der Beschreibung der so genannten Stellschrauben, wie das Bundesfinanzministerium es nennt.

„1. Maßnahmen mit kurz- und mittelfristiger Wirkung

Entlastung der privaten Haushalte
• Senkung der Einkommensteuer: Rückwirkend zum 1.1.2009 sinkt der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent. Außerdem erhöht sich der Grundfreibetrag auf 7.834 Euro in 2009, auf 8.004 Euro in 2010.
• Senkung der Krankenkassenbeiträge: Zum 1.7.2009 sinkt der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 auf 14,9 Prozent.
• Kinderbonus: Für jedes Kind gibt es einen einmaligen Bonus in Höhe von 100 Euro. Kindergeldempfänger erhalten es automatisch von der Familienkasse.
• Zusätzlicher Kinderregelsatz: Die Regelsätze für 6 bis 13-jährige Kinder von Hartz-IV-Empfängern werden auf 70 Prozent erhöht.

Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft
• Stärkung Mittelstand: Zur Sicherung der Finanzierung wird das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) für mittelständische Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern weiter aufgestockt.
• Stärkung größerer Unternehmen:Die Kredit- und Bürgschaftsprogramme werden auf größere Firmen mit bis zu 1.000 Beschäftigen ausgeweitet.
• Ausweitung der Exportfinanzierung: Die Bundesregierung plant die Erweiterung der bundesgedeckten Exportfinanzierung.
• Stärkung der Pkw-Nachfrage: Zur Ankurbelung des Neuwagenverkaufs erhält jeder, der einen mindestens neun Jahre alten Pkw verschrottet und einen Neuwagen oder einen Jahreswagen kauft, eine Umweltprämie, in Medien auch „Abwrack“- oder „Verschrottungsprämie“ genannt, in Höhe von 2.500 Euro. (federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)
• Umstellung der Kfz-Steuer: Zum 1.7.2009 soll die hubraumbezogene Kfz-Steuer auf einen schadstofforientierten Tarif umgestellt werden. Gleichzeitig wird die Entwicklung von umweltfreundlichen Motoren stärker gefördert.
• Leistungsfähige Breitbandnetze:Der Ausbau der Breitbandnetze für das Internet wird massiv vorangetrieben, damit auch ländliche Regionen eine Auffahrt auf die schnelle Datenautobahn bekommen.

Qualifikationsoffensive für die Arbeitnehmer
• Neue Ausgestaltung der Kurzarbeit:Künftig übernimmt die Bundesagentur für Arbeitgeber die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Nutzt ein Arbeitnehmer die Kurzarbeit zur Weiterbildung, übernimmt die Bundesagentur die Sozialbeiträge komplett. Zudem wird die Beantragung von Kurzarbeitergeld vereinfacht.
• Weitere Qualifizierungsmaßnahmen: Das Sonderprogramm WeGebAu für ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer wird weiter ausgebaut. Außerdem gibt es zusätzliche Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitsuchende, junge Menschen ohne Berufsausbildung und Jugendliche ohne Lehrstelle.
• Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bleibt bis Ende 2010 bei 2,8 Prozent.
• Verbesserungen für Leiharbeit:Arbeitnehmer, die in Leiharbeit beschäftigte Arbeitnehmer wieder einstellen, erhalten Zuschüsse zu deren Qualifizierung. Weiterhin ist ein Mindestlohn für Leiharbeiter geplant.
• Aufstockung der Arbeitsagenturen: Die Arbeitsagenturen erhalten 5.000 zusätzliche Vermittlerstellen.

2. Maßnahmen mit kurz- und langfristiger Wirkung

• Nachhaltige Zukunftsinvestitionen: 4 Mrd. Euro investiert der Bund zusätzlich in die Infrastruktur, weitere 10 Mrd. Euro fließen vom Bund im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms in die Städte und Gemeinden.
• Zukunftsinvestition Bildung: Mit umfangreichen Finanzmitteln werden Kindergärten, Schulen und Hochschulen saniert und ausgestattet sowie in Forschung investiert.
• Zukunftsinvestition Infrastruktur:Weitere Mittel fließen in den Städtebau, Lärmschutz, Krankenhäuser und andere öffentlicher Gebäude. Darüber hinaus wird vermehrt in den Ausbau und die Erneuerung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen investiert.
• Zukunftsinvestition Klimaschutz:Die Investitionsmaßnahmen in Bildung und Infrastruktur erfolgen unter besonderer Berücksichtigung von Klimaschutz und Energieeffizienz.
• Beschleunigung von Investitionen: Um eine schnelle Vergabe der den Kommunen zur Verfügung gestellten Finanzmitteln zu ermöglichen, wird das Vergaberecht für Aufträge vereinfacht. Das ist wichtig, damit kein Investitionsstau entsteht.

3. Maßnahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik

• Vorübergehende Neuverschuldung: Zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine vorübergehende Erhöhung der Staatsverschuldung unumgänglich.
• Tilgungsregeln: Die neuen Schulden, die zur Finanzierung des Paketes notwendig sind, sollen schnellstmöglich wieder abgebaut werden. In das Gesetz, das den Sondefonds zur Finanzierung vieler Maßnahmen errichtet, werden deshalb klare Tilgungsregeln aufgenommen. Das belegt: Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel einer langfristig soliden und tragfähigen Finanzpolitik fest.
• Schuldenbremse: Die Bundesregierung plädiert darüber hinaus für die Einführung und Verankerung einer Neuverschuldungsregel (Schuldenbremse) im Grundgesetz. Danach soll eine gesamtstaatliche Verschuldung der öffentlichen Haushalte in normalen Konjunkturlagen künftig nur noch in Höhe von maximal 0,5 Prozent des BIP zulässig sein.“

(Quelle: Bundesfinanzministerium)