Der Privatkredit für den Bundespräsidenten: War die Erklärung von Wulff wirklich ein Schritt nach vorne?

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Altmaier fordert Souveränität von der Opposition

Der plötzliche Rücktritt des vormaligen Bundespräsidenten Horst Köhler brachte die Regierungskoalition in Zugzwang und sie stellte einen „Verzweiflungskandidaten“ zur Wahl. Der gewann dann auch die Bundespräsidentenwahl – und nun hat die Regierung den Salat: die Causa Wulff wird zur ungeliebten Medienschlacht. Heute hat sich Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, zu der Situation geäußert.

Altmaier, CDU, zum Privatkredit für Bundespräsident Wulff: „Ich wünsche mir etwas mehr Souveränität von der Opposition“

Peter Altmaier, CDU, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, zur Debatte um den Privatkredit für Bundespräsident Christian Wulff:

„Die Erklärung ist doch ein großer Schritt nach vorne. Christian Wulff hat sein Bedauern ausgedrückt, er hat sich entschuldigt. Das war das, was viele Menschen jetzt von ihm erwartet haben und deshalb sage ich, wir können mit dieser Erklärung jetzt auch die Weihnachtspause beginnen. Wir sollten etwas Druck aus der Debatte nehmen. Der Präsident hat deutlich gemacht, dass ihm auch daran gelegen ist, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden Schritt für Schritt und das kann ihn einer sachlichen Atmosphäre nun erfolgen. Insofern wünsche ich mir auch etwas mehr Souveränität von der Opposition.“

Zu noch offenen Fragen:

„Der Präsident hat ja bereits über 200 Fragen beantwortet, die mit dem Kredit und seinen Reisen in Zusammenhang stehen. Er hat gestern deutlich gemacht, dass er Verständnis dafür hat, wenn die Medien weitere Nachfragen stellen und er hat zugleich gesagt, dass er private und öffentliche Belange niemals vermischt und vermengt hat. Das ist für mich entscheidend. Wir von der CDU/CSU haben Vertrauen in den Präsidenten und darin, dass sich am Ende diese ganzen Dinge aufklären werden und das er seine Arbeit dann wird auch unbelastet fortsetzen können.“

Kontext:

Die Stellungnahme von Bundespräsident Christian Wulff zu den Vorwürfen rund um seinen Hauskredit stößt in Berlin auf ein geteiltes Echo. Oppositionspolitiker sehen weiteren Klärungsbedarf, Vertreter der Regierungspartien fordern ein Ende der Debatte.

Quelle: n-tv