Deutschlands Sparpaket führt Menschen in die Armut?

Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Sparpaket scharf

Deutschlands Sparpaket ist ein historisches Monument – und wird von vielen Seiten scharf kritisiert. Als „Dokument der Perspektivlosigkeit“ wird es bezeichnet, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes geht gar davon aus, dass Menschen durch die Einsparungen im sozialen Bereich in die Armut geführt werden.

„Schneider, Paritätischer Wohlfahrtsverband, zum Sparpaket: „Das ist einfach nicht in Ordnung, das ist unanständig“

Ulrich Schneider, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Hauptgeschäftsführer,

zum Sparpaket der Bundesregierung:

„Mit 1,50 Euro für Schulsachen im Monat kommt man nicht hin, mit 1,70 Euro für Spielsachen kommt man nicht hin und man kommt auch nicht hin mit 18 Euro für alle Anziehsachen von Schuhen über den Anorak und was man so braucht. Es ist kein Auskommen mit Hartz IV. Jeder, der Kinder hat, weiß das. Zu sagen, der Arbeitsanreiz wird nun steigen, heißt im Klartext: wir führen die Menschen in die Armut und dann haben sie halt noch mehr Druck, zu arbeiten. Aber ich denke, so kann man insbesondere mit Frauen, die gerade ein Kind zur Welt gebracht haben, denn um diese geht es ja jetzt bei dem Erziehungsgeld, nicht umgehen. Das ist einfach nicht in Ordnung, das ist unanständig.“

Zu Sparvorschlägen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes:

„Ich hätte vor allen Dingen dort natürlich die Einnahmen erhöht, wo Steuerprivilegien da sind, die man durch nichts mehr rechtfertigen kann, beispielsweise bei den Erbschaften. 95 Prozent aller Erbschaften in Deutschland werden überhaupt nicht besteuert. Da hätte man doch mal eher ansetzen können. Auch beim Spitzensteuersatz ist die Frage, ob es nötig war, dass wir ihn von 56 Prozent massiv auf 42 Prozent gesenkt haben in den letzten Jahren. Da ist sicherlich Luft. Auch über eine Vermögenssteuer muss man neu nachdenken. Ich denke, nur wenn man hier ansetzt, dann wird auch der Bevölkerung begreiflich werden, dass wirklich alle etwas leisten müssen für die Konsolidierung. Was jetzt passiert, das ist eine Schieflage. Was jetzt passiert ist, wird dazu führen, dass die Bevölkerung dieses Sparpaket nicht mittragen wird.“

Kontext:

Die Sparvorschläge der Bundesregierung zur Konsolidierung des Haushalts haben heftige Debatten ausgelöst. Sie treffen vor allem Arbeitslose, Beamte und die Industrie. So bekommen etwa Hartz-IV-Empfänger künftig kein Elterngeld mehr.“

Quelle O-Ton: n-tv