Eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik – Der Jahreswirtschaftsbericht 2009

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht dieses Jahres beschlossen. Die Vorgabe kam von der Bundesregierung und kann nun umgesetzt werden. Unter dem Titel “Konjunkturgerechte Wachstumspolitik” soll die Konjunktur wieder angekurbelt und die Rezession beendet werden. Wie dies gehen soll, steht in dem Jahreswirtschaftsbericht 2009, der in die Zukunft gerichtet ist und wegweisend sein soll.

Und hier das Wichtigste aus dem Bericht “Konjunkturgerechte Wachstumspolitik”:

>Die deutsche Wirtschaft steht in diesem Jahr vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Wie kaum ein anderes Industrieland ist Deutschland in die internationale Wirtschaft integriert. Negative Rückwirkungen der weltweiten Rezession und der internationalen Finanzmarktkrise treffen Deutschland deshalb in besonderem Maß. Vor diesem Hintergrund haben sich die kurzfristigen Wachstumsperspektiven drastisch verschlechtert. Für das Gesamtjahr erwartet die Bundesregierung einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von preisbereinigt 2 1/4 Prozent, wobei die wachstums- und beschäftigungsstärkenden Wirkungen des “Pakts für Beschäftigung und Stabilität” sowie weitere, bereits früher ergriffene Maßnahmen der Bundesregierung berücksichtigt sind.

Um diese Krise zu bewältigen, folgt die Bundesregierung dem Konzept einer konjunkturgerechten Wachstumspolitik, also einer Politik, die das wachstumspolitisch Richtige mit dem konjunkturpolitisch Erforderlichen kombiniert. Sie hat in einem finanziellen Kraftakt eine Reihe Maßnahmen auf den Weg gebracht, die langfristig sinnvoll und kurzfristig umsetzbar sind sowie rasch wirken. Ziel ist es vor allem, Vertrauen wieder herzustellen, den Abschwung in seiner sich selbst verstärkenden Dynamik zu bremsen und Arbeitsplätze zu sichern.

Bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen profitiert die deutsche Wirtschaft von einer erheblich besseren Verfassung als am Ende des vorangegangenen Konjunkturzyklus. Die Reformstrategie der Bundesregierung hat Früchte getragen. Es spricht vieles dafür, dass sich der Arbeitsmarkt aufgrund einer verbesserten Anpassungsfähigkeit merklich schneller von negativen konjunkturellen Einflüssen erholen kann. Die fiskalische Disziplin der vergangenen drei Jahre eröffnet jetzt Handlungsspielräume: Sie macht es möglich, die Haushalte im Sinne einer konjunkturgerechten Finanzpolitik atmen zu lassen und darüber hinaus dem Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten und dem konjunkturellen Abschwung wirkungsvoll entgegenzutreten. Um einem Übergreifen der Finanzmarktkrise und der internationalen Konjunkturabschwächung auf die gesamte Wirtschaft so weit wie möglich entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung bereits im Herbst 2008 eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Auf die unerwartet rasche und kräftige Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten in jüngster Zeit hat sie mit dem “Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland” reagiert. Steuer- und Abgabenentlastungen stärken die private Kaufkraft und verbessern gleichzeitig die Anreize für Beschäftigung und private Investitionen. Sie werden ergänzt um zusätzliche öffentliche Investitionen für Infrastruktur, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive.

Zusammen mit den schon im Jahr 2008 beschlossenen Maßnahmen setzt die Politik insgesamt über 80 Milliarden Euro gezielt ein, um die Krise zu überwinden und das Land umfassend zu modernisieren. Das ist – auch im internationalen Vergleich – ein massiver Wachstumsimpuls.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: “Die Bundesregierung hat angesichts des weltweiten Wirtschaftsabschwungs rasch und entschlossen gehandelt. Wir setzen damit ein klares Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Politik und stärken so auch das Zukunftsvertrauen der Wirtschaft und der Bürger – und das sind die Schlüsselfaktoren für die Überwindung der Rezession. Das Ganze ist deshalb mehr als die Summe der verschiedenen Maßnahmenteile. Unser Konzept, mit dem wir kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen mit langfristigen Wachstumsimpulsen verbinden, gibt uns so die Chance, die Krise nicht geschwächt sondern gestärkt zu überwinden. Jetzt kommt es darauf an, die beschlossenen Maßnahmen nicht zu zerreden, sondern rasch und konsequent umzusetzen, damit die Impulse rasch greifen können. Nur so werden wir der in uns gesetzten Verantwortung gerecht.< (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)