Energiekrise in Deutschland: Die Uniper-Verstaatlichung kommt

Uniper-Verstaatlichung wird durchgezogen. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz heute Vormittag mitteilt, wird Uniper verstaatlicht. Nach einigem Hin und Her hat die Energiekrise in Deutschland dazu geführt, dass der Gasimporteur nun zu 99 % in die Hände des Bundes geht.

„Die Bundesregierung hat sich heute auf ein alternatives, deutlich umfangreicheres Stabilisierungspaket gegenüber dem am 22. Juli 2022 verkündeten Rettungspaket für die Uniper SE verständigt.“ heißt es in der Pressemitteilung des BMWK.

Durch die Uniper-Verstaatlichung soll eine klare Eigentümerstruktur geschaffen werden, „um so Uniper und damit die Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern.“.

Es ist wohl kein Weg an einer Verstaatlichung des Gasimporteurs vorbei gegangen, denn, so das Bundesministerium, „weil sich die Kapitalerfordernisse von Uniper durch die komplette Einstellung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen aus Russland und die stark gestiegenen Gaspreise signifikant erhöht haben. Die dadurch weiter gestiegenen Ersatzbeschaffungskosten haben die Notlage des größten deutschen Importeurs von russischem Gas verschärft.“

Was die Uniper-Verstaatlichung bedeutet:

• Der Bunde erwirbt mit einer Kapitalerhöhung von 8 Milliarden Euro die Aktienbeteiligung an der Uniper SE. Je Aktie bezahlt der Bund 1,70 Euro Nominalwert.
• Außerdem wird die Aktienbeteiligung des bisherigen Mehrheitsaktionärs Fortum Oyj übernommen. Dies ebenfalls zu einem Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie, was einem Kaufpreis von knapp einer halben Millarde Euro entspricht.
• Ein von Fortum gewährtes Gesellschafterdarlehen im Zuge der Energiepreiskrise wird durch Uniper zurückgezahlt. Ebenso wird eine Garantie-Linie abgelöst, „da Fortum jeweils ein Kündigungsrecht bei einer Änderung der Beteiligungsstruktur hat. Die entstehende Liquiditätslücke wird durch Bundesmittel gedeckt.“.
• Bis zur Umsetzung der Kapitalerhöhung sichert der Bund die Finanzierung von Uniper SE.
• Der Bund sichert die Finanzierung des Unternehmens bis zur Umsetzung der Kapitalerhöhung.

Wie Bundesminister Robert Habeck in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz mitteilte, macht Fortum Oyj einen hohen Verlust mit dem Verkauf der Uniper-Aktien an einen Bund. Für die Wertpapiere des Gasimporteurs hatte der bisherige Mehrheitsaktionär einst ca. 8 Milliarden Euro gezahlt. Nun bezahlt der Bund ca. 0,48 Euro Milliarden für die Fortum-Anteile. Die Finanzierung wird über die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) abgewickelt werden.