Euro-Rettung eine sichere Wachstumsbremse?

Belohnung für die Spekulanten – Schaden für Deutschland

Der Rettungsschirm für die Euro-Zone gerät immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Es gibt Experten, die sagen, anders kann der Euro nicht gerettet werden – andere hingegen glauben, dass der Euro-Rettungsschirm für Deutschland nur Schaden bringen und eine Wachstumsbremse darstellen wird.

„“Euro-Rettungsschirm belohnt die Spekulanten und schadet Deutschland“

* ifo Institut sieht keine Anzeichen für eine Systemkrise des Euro
* Rettungsschirm lenkt Kapital in die Schuldnerstaaten und verhindert Investitionen bei uns
* „Der Rettungsschirm ist für Deutschland ein unkalkulierbares Abenteuer und eine sichere Wachstumsbremse“, sagt ifo Präsident Sinn.

Der Rettungsschirm für den Euro widerspricht deutschen Interessen. Das geht aus einer Analyse hervor, die das ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München jetzt vorgelegt hat. In dem Papier zu dem so genannten Gewährleistungsgesetz, mit dem der Rettungsschirm noch diese Woche in deutsches Recht umgesetzt werden soll, kommt das Institut zu dem Schluss, dass entgegen anders lautender Behauptungen keine Systemkrise des Euro vorliegt. Gemessen an der Kaufkraft ist der Euro im Gegenteil immer noch überbewertet. Der faire Kurs läge demnach bei etwa 1,14 Dollar (Kaufkraftparität). Auch die Inflationsrate gibt keinen Anhaltspunkt für die Gefährdung der Währung. Sie liegt mit aktuell 1,5 Prozent deutlich unter der durchschnittlichen Inflationsrate der DM.

„Gefährdet war in der Krise nicht der Euro, sondern die Fähigkeit der europäischen Schuldensünder, sich weiterhin so günstig zu finanzieren wie Deutschland“, sagt Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung. „Außerdem hatten viele Bankhäuser, insbesondere in Frankreich, massive Probleme, weil der Marktwert der Wertpapierforderungen gegenüber den Schuldenländern weiter zu fallen drohte. Deshalb drängten insbesondere die Franzosen Deutschland zu dem Rettungsschirm.“

Wird der Rettungsschirm Gesetz, übernimmt Deutschland de facto die Gewährleistung für die Schulden der anderen Eurostaaten. Neben den direkten Haushaltsrisiken hat diese Gewährleistung weitere problematische Folgen für die deutsche Wirtschaft.

Die Devisenmärkte erkennen bereits, dass durch den Rettungsschirm das Risiko für den Euro insgesamt eher gestiegen ist, weil nun alle Länder gefährdet sind. So ist der Eurokurs seit der Ankündigung dieser Maßnahme deutlich gefallen. Vor der Entscheidung hatte sich der Druck der Märkte stattdessen auf die Wertpapiere der Schuldenländer konzentriert.

Gravierender als mögliche Lasten aus der Haftung Deutschlands ist die Fehlsteuerung von Investitionen und die damit zu erwartende Abschwächung des Wirtschaftswachstums in Deutschland.

Nach dem Beitritt zum Euro hatten die Südeuropäer von günstigen Zinsen profitiert und auf Pump einen künstlichen Wirtschaftsboom finanziert. Höhere Zinsen im Vergleich zu Deutschland hätten nun den künstlichen Boom beendet. Dieser Effekt wird durch den Rettungsschirm verhindert.

Für Deutschland gilt das Argument spiegelbildlich. Deutsche Ersparnisse sind jahrelang nach Südeuropa und in die USA geflossen. Im Inland wurde kaum noch investiert und Deutschland rutschte auf einen der letzten Plätze beim Wirtschaftswachstum. Dann erschütterte die Griechenlandkrise den Glauben an die Bonität der Schuldenländer, was zu einer Korrektur der Zinsstrukturen führte. Für Deutschland war diese Korrektur vorteilhaft, denn es war zu erwarten, dass ein Großteil der deutschen Kapitalexporte von zuletzt 166 Mrd. Euro im Jahr in Zukunft im Inland verblieben wäre und hier wieder für mehr Wachstum gesorgt hätte, wie man es aus der Vor-Euro-Zeit kannte. Das Gewährleistungsgesetz verhindert jedoch diese notwendige Korrektur, lenkt das Kapital weiter ins Ausland und verhindert so dringend notwendige Investitionen in Deutschland. Selbst mit massiven Steuererleichterungen für Investoren wird man nicht in der Lage sein, dagegen anzuhalten.

„Der Rettungsschirm ist für Deutschland ein unkalkulierbares Abenteuer und eine sichere Wachstumsbremse“, sagt ifo Präsident Sinn.“

Quelle Pressemitteilung: ifo Institut für Wirtschaftsforschung