FDP rechtfertigt sich für Gesundheitsreform

Gesundheitsreform geht zu Lasten der Krankenversicherten

Die FDP hatte unter Gesundheitsminister Rösler eine klare Marschroute, aber die Zickereien und Kleinkriege in der Regierungskoalition haben nichts gebracht außer einer Gesundheitsreform, die zu Lasten der Krankenversicherten gehen wird. Die FDP rechtfertigt sich nun für die Gesundheitsreform und erzählt schöne Geschichten von einem angeblichen sozialen Ausgleich, der so gar nicht stattfinden kann.

„Lindner, FDP-Generalsekretär, zur Gesundheitsreform: „Die Gesundheit wird teurer werden, aber es wird niemand überfordert“

Christian Lindner, FDP-Generalsekretär, zur Gesundheitsreform:

„Wir haben einen Einstieg in eine nachhaltig tragfähige Finanzierung des Gesundheitswesens. Wir haben ein Konzept, dass Einsparungen verbindet mit einer kurzfristigen Stabilisierung, aber vor allen Dingen dem langfristigen Einstieg in ein Gesundheitswesen, das die Gesundheitskosten nicht mehr so stark ankoppelt an die Arbeitskosten. Das wäre kein Zukunftsmodell angesichts des demographischen Wandels und angesichts des weltweiten Wettbewerbs. Deshalb musste sich hier etwas verändern und da ist gestern der Einstieg gelungen.“

„Die Gesundheit wird teurer werden. Allen Einsparungsbemühungen zum Trotz – Philipp Rösler spart ja 3,5 Milliarden Euro in diesem Jahr ein – wird die Gesundheit teurer werden. Wir wollen, dass alle am medizinischen Fortschritt ja auch ihren Anteil haben. Da soll niemand außen vor bleiben. Das macht es erforderlich, dass wir zu einer neuen Finanzierung kommen. Das wird nicht dauerhaft über den Faktor Arbeit zu schultern sein. Deshalb sind wir für die Entkoppelung.“

„Es gibt einen Unterschied zu dem Modell der Vorgängerregierung. Ulla Schmidt hatte ja solche Zusatzbeiträge eingeführt, aber die Zusatzbeiträge von Ulla Schmidt kannten keinen sozialen Ausgleich. Da sind also gerade die Klein- und Geringverdiener stark belastet worden, ohne dass es eine Hilfe gab. Das macht den Unterscheid aus. Ja, wir haben ein solches Zusatzelement, wir brauchen es, es stärkt auch den Wettbewerb zwischen den Kassen, aber es wird niemand überfordert, denn diejenigen, die es nicht aus eigenen Mitteln leisten können, erhalten einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln.“

Quelle Zitate: n-tv