Irland vor dem Staatsbankrott? Wie erpressbar ist die EU wirklich?

Banken an der Macht und die versteckten Provisionen der Banker

Die morgige Plusminus-Sendung hat es wieder einmal in sich. Die Irland-Krise macht vielen Menschen Angst. Steht Irland vor dem Staatsbankrott? Doch wie erpressbar ist die EU wirklich? Außerdem geht es um versteckte Provisionen, welche von den Banken berechnet werden. Wer beherrscht die Welt, die Banken oder die Gesetzbücher? Haben die Banken nichts aus der Krise gelernt und leben immer noch mit ihren alten Zöpfen?

„Plusminus“ (BR) am Dienstag, 23. November 2010, um 21.50 Uhr– Die Themen:

Schornsteinfeger – Wie sie Ihre Machtposition ausnutzen
Kaminkehrer missbrauchen immer häufiger ihre Monopolstellung für private Geschäfte, missachten dabei gültiges Gesetz zum Ärger der Kunden. 1935 wurde Deutschland in Kehrbezirke eingeteilt, daran hat sich bis heute nichts geändert. 2013 soll das Monopol fallen, dann dürfen auch andere Fachkundige kehren und prüfen. Im Gegenzug dürfen die Schornsteinfeger in einer Übergangsphase seither Nebentätigkeiten ausführen, wie Wartung, Verkauf oder Sanierung von Heizungsanlagen, aber strikt getrennt von ihrer hoheitlichen Aufgabe. Immer mehr Kaminkehrer treten aber das Gesetz mit Füßen, missbrauchen die Daten aus dem Kehrbuch, um Kunden anzusprechen, sanieren und verkaufen Anlagen im eigenen Bezirk oft mit dem Hinweis, „dann haben Sie nachher keine Probleme mit der Abnahme“.

Irland-Krise: Wie erpressbar ist die EU durch die Banken?
Nach Griechenland droht nun auch Irland unter seiner Schuldenlast zusammenzubrechen. Verursacht wurde sie durch Verluste der irischen Banken, für die der Staat Irland geradesteht. Doch damit hat sich das kleine Land ganz offenbar übernommen. Richten soll es nun die EU, allen voran die Deutschen – mit Milliardenhilfen. Und laut Experten hat Berlin gar keine Alternative mehr als schnell zu helfen. Denn auch deutsche Banken haben Kredite an Irland und irische Unternehmen in dreistelliger Milliardenhöhe in ihren Büchern. Somit geht es letztlich darum, auch die Forderungen deutscher Banken gegenüber Irland abzusichern.

Versteckte Provisionen für die Bank – Wie Kunden sich wehren können
Rund 10 Millionen Deutsche haben ihr Geld in Fonds angelegt, die ihnen ihre Bank verkauft hat. Doch in den letzten Jahrzehnten haben viele Anleger, die dem Rat ihrer Bank gefolgt sind, schmerzhafte Einbußen bis hin zum Totalverlust hinnehmen müssen. Doch nun wurde eine Bank verurteilt, einem Anleger, der mit einem geschlossenen Immobilienfonds hereingefallen ist, das gesamte für den Fondskauf eingesetzte Kapital zurückzuerstatten, über 200 000€. Der Grund: Die Bank hatte bei dem Geschäft von der Fondsgesellschaft Rückvergütungen kassiert, ohne den Anleger darüber zu informieren. Der Bundesgerichtshof stellt klar: Seit 1990 bestand die Pflicht der Banken, bei der Beratung die Anleger darüber aufzuklären, dass und in welcher Höhe Rückvergütungen an sie zurückfließen.

Krasse Unterschiede für Hartz IV-Einmalzahlungen
Seit Monaten wird über die Neuregelungen beim Arbeitslosengeld II diskutiert. Diese Zahlungen, im Volksmund gerne „Hartz IV“ genannt, sind deutschlandweit nahezu einheitlich. Ganz anders allerdings sieht es bei den sogenannten Einmalzahlungen aus, die die ALG II – Empfänger zum Beispiel für die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt eines Kindes erhalten. Dieses Geld nämlich kommt von den Kommunen oder Landkreisen. Besonders auffällig sind die enormen Unterschiede: Während die einen nur wenige Euro zahlen und auf gebrauchte Ware verweisen, zeigen sich andere äußerst spendabel, obwohl es die Haushaltslage dort eigentlich gar nicht zulässt. Unterschiede von über 400 Prozent sind durchaus an der Tagesordnung.

„Plusminus“ (BR)
am Dienstag, 23. November 2010, um 21.50 Uhr

Moderation: Wolfgang Friedrich“

Quelle Pressemitteilung: Das Erste