Jürgen Trittin kritisiert ESM-Kritiker

Kein Volksentscheid für eine stärkere europäische Integration?

Die Kritik am ESM, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, reißt nicht ab. Am kommenden Dienstag wird es vor dem Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Anhörung geben. Dazu geladen ist auch Bundesbankpräsident Weidmann, ein Kritiker des ESM – der nun seinerseits Kritik vom Vorsitzenden der Grünen einstecken muss.

„Jürgen Trittin, Vorsitzender von Bündnis ’90 / Die Grünen im Bundestag, gestern in der n-tv-Sendung „Bei Brender!“

Trittin wirft ESM-Kritikern wie Bundesbankpräsident Weidmann und anderen deutschen Ökonomen „esoterische Isolierung“ vor:

„Wir haben das Problem, dass wir uns mit einer geradezu esoterischen Isolierung zelebrieren. Für die Position, die beispielsweise Bundesbankchef Weidmann vertritt, gibt es im Rest der Welt – egal ob bei linken oder rechten Ökonomen – niemanden, der diesen Unsinn glaubt. Das gilt aber in Deutschland nach wie vor als der ökonomischen Weisheit letzter Schluss. Ich nenne das Esoterik.“

Trittin fordert unter anderen einen Abbau des deutschen Exportüberschuss gegenüber den anderen Euroländern:

„Ich bin dafür, dass wir die zentralen Dinge in der Frage mehr Europa auf den Weg bringen. Dazu gehören gemeinsame feste Leitplanken für die Haushaltspolitik, eine gemeinsame Finanzpolitik, dass wir dahin kommen müssen innerhalb der Währungszone Leistungsbilanzunterschiede – und das heißt Defizite wie Überschüsse – als Problem zu begreifen und zu begrenzen und dazugehört, dass wir endlich dahin kommen die Staatsschulden von den Bankschulden zu trennen.“

Trittin lehnt einen Volksentscheid über eine deutlich stärkere europäische Integration ab und greift CSU-Chef Seehofer scharf an:

„Herr Seehofer ist ein Antieuropäer. Herr Seehofer möchte keine Volksentscheide – außer es geht gegen Europa. Das geht nicht. Das ist Rosinenpickerei.““

Quelle Zitate: n-tv