Koalition beschließt Aus für Praxisgebühr und Einführung des Betreuungsgeldes
Ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig?
Bis heute am frühen Morgen gingen die Verhandlungen der Regierungsparteien, in denen es unter anderem um die Abschaffung der Praxisgebühr und eine Einführung des Betreuungsgeldes ging. Kritiker der Beschlüsse bezweifeln, dass das Betreuungsgeld mit der Verfassung vereinbar ist, wie auch Grünen-Chefin Claudia Roth in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv deutlich machte.
„Roth (Grüne): „Das ist mit der Verfassung überhaupt nicht zu vereinbaren“
Claudia Roth, Parteivorsitzende der Grünen, zu den Beschlüssen der Koalition:
„Wenn man in einer Ehe gemeinsam Probleme löst, wie Herr Bahr gerade gesagt hat, dann wird es höchste Zeit, dass diese Ehe sich trennt. Denn: Diese Ehe macht doch nur Probleme. Was haben wir erlebt? Wir haben gestern den großen Basar erlebt. Und herausgekommen ist dann noch die Bescherung, die uns allen sehr teuer zu stehen kommen wird.“
Weiter:
„Ich sage Ihnen: Wir werden das auf keinen Fall mitmachen. Dieses falsche Betreuungsgeld, wo Milliarden in eine falsche Geschichte reingehen und der notwendige Kita-Ausbau nicht stattfindet. Ich glaube, das ist mit der Verfassung überhaupt nicht zu vereinbaren. Deswegen wird es da einen erheblichen Widerstand geben.“
Zum Beschluss, das Betreuungsgeld und eine sogenannte Lebensleistungsrente einzuführen:
„Dann die Behauptung, dass man jetzt gegen die Altersarmut etwas tun will indem man voraussetzt, dass Menschen, die 40 Jahre Beiträge gezahlt haben und auch noch privat vorgesorgt haben, dann vielleicht zehn Euro mehr bekommen – also mit Verlaub: Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land, wenn sie sich dann auch noch hinstellt und sagt: ‚Wir wollen Haushaltskonsolidierung‘, aber derjenige, der für den Haushalt zuständig ist schon gleich gar nicht dabei war. “
Zur Abschaffung der Praxisgebühr:
„Das ist überhaupt kein Angriff auf Rot-Grün. Die Praxisgebühr ist ja eingeführt worden, weil man gedacht hat, sie hätte eine Leitungswirkung durch das Gesundheitssystem. Das finde ich nachvollziehbar, dass man sagt: Diese Praxisgebühr hat es nicht tatsächlich geschafft, wirklich etwas zu bewirken. Sie war sehr bürokratisch. Aber das ist doch nur ein Flickwerk an der großen Herausforderung „Wie kann unser Gesundheitssystem aussehen, dass es nicht eine Zwei-Klassen-Medizin gibt?“. Das schafft doch die Abschaffung der Praxisgebühr nicht. Wir bräuchten eine Bürger-Versicherung, um tatsächlich das Gesundheitswesen auf eine gerechte Basis zu stellen. “
Kontext:
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben bei ihrem mit Spannung erwarteten Gipfel nach rund achtstündigen Verhandlungen am frühen Montagmorgen in zentralen Streitfeldern eine Einigung erzielt: Schwarz-Gelb hat sich auf eine milliardenschwere Entlastung der Bürger geeinigt. Der Koalitionsausschuss beschloss die Abschaffung der Praxisgebühr zum Januar. Das hatte die FDP verlangt. Im Gegenzug stimmte die FDP endgültig dem CSU-Projekt Betreuungsgeld zu. Eine Senkung der Kassenbeiträge – wie von der Union favorisiert – gibt es nicht. Die Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unter der Grundsicherung liegen, sollen aus Steuermitteln aufgestockt werden
Quelle Zitate und Kontext: n-tv