Kommt der „Soli“ für die Währungsunion?

Eurostabilität, Eurobonds und die Frage nach der Zukunft der Ratingagenturen

In Deutschland wird er, über 20 Jahre nach der Wende, immer noch abkassiert – kommt nun der Solidaritätsbeitrag für die Eurozone?

Zumindest wenn es nach dem Boss von Pimco (größte Anleihefondsgesellschaft der Welt!) geht, wird der Soli auch für die Währungsunion kommen. Damit soll, so der Wunsch und der Vater des Gedanken, der Euro langfristig gesichert werden. „Man könnte eine Art Solidaritätsabgabe einführen und sagen: Wir, die Deutschen, wir, die Niederländer, wir, die Finnen, zahlen diese Abgabe“, wird Mohamed El-Erian in der „Financial Times Deutschland“ zitiert. Zudem sollten seiner Meinung nach Eurobonds kommen, das heißt, eine Staatsanleihe für die Länder der Währungsunion.

Nicht nur für Steuerzahler kommen damit Fragen auf – wenn wie sollen diese zusätzlichen Abgaben in Zeit sowieso schon hoher steuerlicher Belastungen getragen werden? Auch Anleger stehen dann vor neuen Herausforderungen.

Denn: die Einführung eines Solis wie auch von Eurobonds dürfte die Ratingagenturen nicht gerade erfreuen. Die „Hilfsmaßnahmen“ für die Euro-Stabilität könnten durchaus nach hinten losgehen, wenn Fitch, Moody´s und Standard & Poor´s plötzlich sagen: das riecht sehr nach Untergang statt nach Stabilität.

Mit diesem Hintergrund scheint ein anderer Gedanke viel sinnvoller zu sein: die Einführung einer globalen Ratingagentur, die möglichst objektiv Banken, Staaten und Unternehmen bewertet. Denn: ein Solidaritätsbeitrag für die Eurozone wäre gefundenes Fressen für die Gegner der Währungsunion – und ob er verfassungsrechtlich Bestand haben könnte, bliebe zudem abzuwarten.