Kredite und Unternehmensfinanzierung – Abschlusserklärung zum heutigen Spitzengespräch

Das heutige Spitzengespräch in Sachen Kredite und Unternehmensfinanzierung ist vor kurzem zu Ende gegangen. Getroffen haben sich in Berlin Vertreter aus Politik, Realwirtschaft und Kreditwirtschaft – und haben sich gemeinsam auf eine Abschlusserklärung verständigt.

„Gemeinsame Abschlusserklärung

des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie der Spitzenverbände der Kreditwirtschaft und der Spitzenverbände der Wirtschaft

Der bislang einmalige Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung von 5 Prozent im Jahr 2009 ist trotz der Konjunkturerholung der letzten Monate noch nicht verarbeitet. Viele Unternehmen bewegen sich nach wie vor in einem schwierigen Finanzierungsumfeld, auch wenn bislang keine flächendeckende Kreditklemme zu beobachten ist. Dazu hat auch der fortdauernde konstruktive Dialog zwischen allen hier anwesenden Teilnehmern des Gipfeltreffens in den vergangenen Monaten beigetragen.

Die Bundesregierung und die Spitzenverbände aus Wirtschaft und Kreditwirtschaft erneuern deshalb ihre Selbstverpflichtung vom 1. September 2009 und begreifen die Vermeidung einer „Kreditklemme“ als Herausforderung für uns alle.

Die Teilnehmer des Spitzengesprächs sehen auf folgenden Feldern die Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Engagements:

• Alle Akteure sehen die hohe Bedeutung der Stärkung des Eigenkapitals der Unternehmen. Hierzu können insbesondere solche Formen der Beteiligungsfinanzierung einen positiven Beitrag leisten, die Kapital ohne die Abgabe von Unternehmensanteilen zuführen. Unternehmen der Kreditwirtschaft werden durch Eigeninitiativen ihr Angebot in diesem Bereich ausweiten und dieses Finanzierungsinstrument stärker in den Vordergrund ihrer Angebotspaletten rücken. Die Spitzenverbände der Wirtschaft weisen ihre Mitgliedsunternehmen vermehrt auch auf dieses Finanzierungselement hin. Die Bundesregierung stellt weiterhin über die KfW die bewährten Beteiligungsfinanzierungsprogramme unterstützend zur Verfügung.
• Der Kreditmediator der Bundesregierung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die
  Finanzkommunikation zwischen Finanzierung suchenden Unternehmen und Kreditinstituten zu verbessern. Alle Beteiligten unterstützen den Kreditmediator bei seinen Bemühungen,
  Finanzierungslösungen für Kredit suchende Unternehmen zu finden.

Die anwesenden Teilnehmer sind sich darüber einig, dass die zur dauerhaften Sicherung der Finanzmarktstabilität notwendigen Änderungen des Regulierungsrahmens international koordiniert erfolgen müssen und dabei die unerwünschten Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung und die Realwirtschaft insgesamt angemessen zu berücksichtigen sind. Außerdem müssen die staatlichen Maßnahmen zur Überbrückung der Krise zurückgenommen werden, sobald sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert hat. Nur so kann verhindert werden, dass sich die Akteure an den Staat als Unternehmer gewöhnen und Interessengruppen Vorteile auf Kosten der Steuerzahler dauerhaft festschreiben.

Die deutsche Kreditwirtschaft:

• wird auch weiterhin ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen, den Unternehmen ausreichend Kreditangebote zu unterbreiten.
• Sie ist sich der Bedeutung eines umfangreichen Angebots an Beteiligungsfinanzierung bewusst, sie wird dieses Finanzierungsinstrument zur Stärkung des Eigenkapitals der Unternehmen wo immer möglich unterstützen und als festen Bestandteil ihrer Beratung verankern.
• Die Verbände der Kreditwirtschaft werden ihre Mitgliedsinstitute weiterhin über das breite Förderangebot von KfW, Landesförderinstituten und Bürgschaftsbanken umfänglich informieren, damit bei der Kreditvergabe alle Optionen beleuchtet werden können.
• Die Kreditwirtschaft trägt ihren Teil zu einer verbesserten Finanzkommunikation bei. Sie sieht es weiterhin als ihre Aufgabe, die Unternehmen über die Ratingergebnisse und die Möglichkeiten zu informieren, wie diese ihr Rating verbessern können.
• Sie bekräftigt, dass auch nach dem negativen Ausnahmejahr 2009 die Zukunftsperspektiven der Unternehmen bei der Kreditvergabe angemessen berücksichtigt werden.
• Sie setzt ihre Bemühungen fort, im Rahmen der True Sale International GmbH (TSI) über bessere Marktstandards und größere Transparenz verloren gegangenes Vertrauen auf den Verbriefungsmärkten zurückzugewinnen.
• Sie wird die Arbeit des bis Ende 2011 tätigen Kreditmediators der Bundesregierung unterstützen und sich aktiv in den Mediationsprozess in Deutschland einbringen. Die Kreditprüfung und endgültige Entscheidung über die Mittelvergabe bleibt jedoch allein Sache des Risiko tragenden Kreditinstituts.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft:

• forcieren ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Finanzkommunikation und zur Unterstützung der Unternehmen bei Finanzierungsfragen, um die Erfolgschancen der Realwirtschaft bei Kreditverhandlungen zu verbessern.
• Kammern und Verbände werden die Unternehmen stärker mit ihren bereits etablierten Instrumenten der Finanzierungsberatung unterstützen. Dazu werden allein die IHKs auch in diesem Jahr mehr als 70.000 und die Handwerkskammern (HWKn) 140.000 Gespräche mit Unternehmen zu Finanzierungsfragen führen. Im Mittelpunkt der Gespräche von Kammern und auch Verbänden stehen die Vorbereitung der Unternehmen auf das Bankgespräch, die Finanzierungsangebote von Kreditwirtschaft und Förderinstituten sowie – soweit möglich und notwendig – die Vermittlung zwischen Kredit gebender und Kredit nehmender Seite. Ferner wird die IHK-Organisation am 6. Mai einen bundesweiten Aktionstag mit vielfältigen Beratungsleistungen zur Liquiditätsplanung von Unternehmen in den Regionen durchführen. Der BDI vergibt in diesem Jahr zum vierten Mal, gemeinsam mit Partnern den „Wirtschaftspreis 2010 für beste Finanz-Kommunikation im Mittelstand“, um die Unternehmen für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren.
• HWKn, IHKs und Verbände werden im Rahmen der „Kreditmediation in Deutschland“ regionale „Mediationstische“ einrichten und die Moderation der Gespräche zwischen Kredit gebender und Kredit nehmender Wirtschaft sowie weiteren Parteien, etwa Vertretern von Förderbanken, übernehmen. Zudem bieten beide Kammerorganisationen und Verbände an, den Mediationsprozess mit Schulungsmaßnahmen für Unternehmen für eine bessere Finanzkommunikation zu unterstützen. Sie wirken – gemeinsam mit der Kreditwirtschaft – an der vereinbarten Evaluierung des Mediationsverfahrens zu dessen weiterer Optimierung mit.

Die Bundesregierung:

• hat frühzeitig zur Stabilisierung von Konjunktur und Unternehmensfinanzierung Maßnahmen ergriffen, diese im Jahr 2009 kontinuierlich weiterentwickelt und damit bereits einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet. Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt die angekündigten Eigeninitiativen der Kreditwirtschaft sowie der Spitzenverbände und wird bei Bedarf zur weiteren Sicherung der Unternehmensfinanzierung ihrerseits folgende Maßnahmen im Einklang mit dem europäischen Rechtsrahmen ergreifen.
  • Sie wird die Entwicklungen bei der Unternehmensfinanzierung im Auge behalten und die Ausgestaltung des Kredit- und Bürgschaftsprogramms ggf. den Entwicklungen anpassen.
  • Um ggf. gravierende Engpässe in der Unternehmensfinanzierung zu vermeiden, prüft die Bundesregierung zur Schaffung zusätzlicher Spielräume für die Mittelstandsfinanzierung die Möglichkeit, mit Portfoliogarantien zu risikoadäquaten Preisen die Kreditvergabe zu beleben.
  • Die Runden Tische der KfW und der Kammerorganisationen sind ein wichtiges Element für etliche Unternehmen. Sie sind in der Krise verstärkt wahrgenommen worden – ohne dass die Erfolgsquote gelitten hat. Viele Unternehmen, die in Schieflage geraten waren, sind gesundet und weiterhin am Markt. Die Bundesregierung wird die Verlängerung des Zuschusses für die Runden Tische prüfen.
  • Zur Überwindung der Krise muss die deutsche Wirtschaft an der Belebung der Weltmärkte teilhaben können. Daher hat die Bundesregierung es im Einvernehmen mit der EU-Kommission erreicht, dass das KfW-Programm zur Refinanzierung hermesgedeckter Exportkredite bis Ende 2010 verlängert werden kann. Zudem wird die Bundesregierung prüfen, die Absicherung von Kurzfristgeschäften in EU- und OECD-Ländern über 2010 hinaus zu verlängern, soweit private Finanzierungsmöglichkeiten nicht ausreichend vorhanden sind.
  • Die angespannte Finanzierungssituation trifft innovative Unternehmen besonders. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) hat sich als effektives Instrument zur Finanzierung von Investitionen in FuE erwiesen. Eine ZIM-Finanzierung dient häufig als „Gütesiegel“ und verbessert damit die Möglichkeiten der Kreditfinanzierung von Innovationen. Daher prüft die Bundesregierung die Fortführung des ZIM auf hohem Niveau.

Wir werden die Entwicklung der Unternehmensfinanzierung beobachten und den gemeinsamen Dialog bei Bedarf fortsetzen, damit der Aufschwung nicht durch mangelnde Finanzierungsmöglichkeiten gefährdet wird.

Für die Teilnehmer des Gesprächs:

Die Bundesregierung

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Bundesministerium der Finanzen

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Bundesverband der Deutschen Industrie
Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Zentralverband des Deutschen Handwerks

Die deutsche Kreditwirtschaft

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Bundesverband deutscher Banken
Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands“

Quelle Pressemitteilung: Deutscher Industrie- und Handelskammertag