Muss der Bundespräsident zurücktreten?
Privatkredit für Wulff: Problem weiter ungelöst?
Die Diskussion um den Privatkredit für den amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff hört einfach nicht auf, auch wenn die Regierungskoalition es gerne hätte. Aber die Causa Wulff wirft auch einen Tag vor Weihnachten 2011 immer noch Fragen auf, für viele fehlt sie immer noch, die klare Aufklärung durch Wulff selbst.
„Heil, SPD, zum Privatkredit für Wulff: “Weder die Entlassung seines Sprechers noch sein Bedauern lösen das Problem”
Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zur Debatte um den Privatkredit für Bundespräsident Christian Wulff:
“Es ist erst mal gut und richtig gewesen, dass der Bundespräsident gestern nach Tagen sein Schweigen gebrochen hat. Ich begrüße auch, dass er Bedauern zum Ausdruck gebracht hat, aber das ersetzt nicht Aufklärung in der Sache. Es geht um die Frage, ob Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident gegen Bestimmungen des Ministerpräsidenten und das muss ausgeräumt werden.”
“Weder die Entlassung seines Sprechers noch dieses Bedauern lösen das Problem. Es kann erst vorbei sein, wenn Christian Wulff, wenn die niedersächsische Landesregierung insgesamt, da ist auch Herr McAllister gefragt, vor dem Landtag die Dinge aufklärt.”
“Natürlich ist es vernünftig, dass Politiker, auch Wirtschaftspolitiker, Kontakt haben mit den Unternehmen, mit der Wirtschaft. Aber man muss immer wissen, welche Aufgabe, welche Funktion man hat und dass man Grenzüberschreitungen nicht zulassen darf. Das hat in der Vergangenheit übrigens Christian Wulff gegenüber anderen immer angemahnt und deshalb muss er damit leben, dass er sich an diesen Maßstäben, die er selbst gesetzt hat, auch messen lassen muss.”
Kontext:
Die Stellungnahme von Bundespräsident Christian Wulff zu den Vorwürfen rund um seinen Hauskredit stößt in Berlin auf ein geteiltes Echo. Oppositionspolitiker sehen weiteren Klärungsbedarf, Vertreter der Regierungspartien fordern ein Ende der Debatte.“
Quelle: n-tv