Neuer vbw Bericht: Finanztransaktionssteuer ordnungspolitischer Flop / Rodenstock: „Brauchen keinen interventionistischen Staat“
München (ots) – Der Aktionsrat Marktwirtschaft, ein von der vbw
initiiertes Gremium, präsentiert in seinem neuen ordnungspolitischen
Bericht Grundsätze für stabile Finanzmärkte. Prof. Randolf
Rodenstock, Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen
Wirtschaft e. V. und Vorsitzender des Aktionsrats: „Die
Finanzmarktkrise hat auf erschreckende Weise deutlich gemacht, welche
Konsequenzen ein Regulierungsversagen hat. Das heißt für uns: Wir
wollen nicht mehr, sondern eine bessere Regulierung der Finanzmärkte.
Wir brauchen einen starken ordnenden, aber keinen
interventionistischen Staat. Das ist ein wesentliches Merkmal einer
richtig verstandenen Sozialen Marktwirtschaft. Gelingt es nicht, die
Finanzmärkte zu beruhigen, wird auch das marktwirtschaftliche System
in Frage gestellt.“
Im Einzelnen bewertet der Bericht Elemente der
Finanzmarktregulierung aus ordnungspolitischer Warte:
1. Die Finanztransaktionssteuer ist ein ordnungspolitischer Flop.
Sie führt den Experten zufolge zu Verzerrungen im Preissystem. Sie
führt auch nicht – wie beabsichtigt – zu einer Stärkung des
Haftungsprinzips, da zu erwarten ist, dass die Steuer direkt an die
Verbraucher weitergegeben wird. Somit werden die Verursacher der
Krise nicht zur Verantwortung gezogen.
2.Die Bankenabgabe ist laut Bericht ebenfalls ein
ordnungspolitischer Flop. Zwar ist der Wunsch der Öffentlichkeit, die
Finanzwelt an den Kosten der Krise und möglichen zukünftigen Krisen
zu beteiligen, nachvollziehbar. Die Abgabe soll die Haftung im System
wieder herstellen, indem die Banken in einen sogenannten
Restrukturierungsfonds einzahlen. Die Haftung wird durch diese Art
,Kriegskasse für schlechte Zeiten‘ aber eklatant geschwächt: Die
Bereitschaft der Institute, unkalkulierbare Risiken einzugehen, nimmt
eher zu, da sie durch eine derartige Versicherungslösung abgedeckt
sind. Zudem steht die Abgabe der erfolgreichen Umsetzung von Basel
III im Wege.
3.Basel III ist ein sinnvolles Instrument der
Finanzmarktregulierung und soll maßgeblich die
Eigenkapitalausstattung der Banken verbessern. Die Bankenabgabe zieht
aber Mittel von den Finanzinstituten ab, die sie zum Aufbau eines
Kapitalstocks dringend brauchen. Basel III ist erforderlich, da es
die individuelle Haftung stärkt.
4. Mit den Plänen für eine europäische Ratingagentur wird die
Wettbewerbsintensität erhöht: Es wird sich nur die Agentur mit guten
und zuverlässigen Ratings behaupten. Daher unterstützen die Experten
in ihrem Bericht die Pläne für eine europäische Ratingagentur. Sie
wird allerdings dann zum ordnungspolitischen Dilemma, wenn die Gefahr
staatlicher Einflussnahme besteht.
5. Eine europäische Finanzmarktaufsicht geht aus dem Bericht als
Hüterin gleicher Wettbewerbsregeln als positives Beispiel der
Finanzmarktregulierung und ordnungspolitischer Gewinn hervor. Ziel
dieser Aufsicht ist es, Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und so
Regulierungslücken zu verhindern. Wenn gleiche Regeln für alle
gelten, können Regulierungsarbitragen nicht mehr ausgenutzt werden.
Prof. Rodenstock leitet aus dem Bericht folgende Forderungen ab: „Wir
müssen bestehende Regulierungslücken beheben und globale Standards
einführen, wenn wir unsere Wirtschaftsordnung stärken wollen.
Nationale Alleingänge schaden der Wettbewerbsfähigkeit. Der Fokus
muss mehr auf der Qualität der Regulierung liegen. Dabei dürfen wir
das rechte Maß nicht aus den Augen verlieren: Regeln wie Basel III
sind eindeutig sinnvoll. Trotzdem wünschen wir uns hier
Nachbesserungen, um die regulatorische Diskriminierung von
Mittelstandskrediten und damit der Industriefinanzierung zu
verhindern.“
Der Aktionsrat Markwirtschaft will die Öffentlichkeit über die
Grundlagen der Ordnungspolitik informieren. Den Bericht hat das
Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der vbw
erstellt.
Pressekontakt:
Konstanze Lueg, Tel. 089-551 78-375, E-Mail:
konstanze.lueg@ibw-bayern.de, www.vbw-bayern.de, www.ibw-bayern.de