Pleitebank Hypo Real Estate – Zerbricht die Koalition an der neuen Finanzhilfe?

HRE systemrelevant oder in Wirklichkeit nur ein Fass ohne Boden

„Ich frage mich aber, warum solche Nacht- und Nebelaktionen immer wieder notwendig sind“, steht heute auf „Handelsblatt Online“ zu lesen. Die Worte stammen von Leo Dautzenberg, dem finanzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag – und sprechen aus, was sogar innerhalb der Regierungskoalition über die neue Finanzhilfe für die Pleitebank Hypo Real Estate gedacht wird. Zerbricht die Koalition irgendwann daran?

Doch nicht nur in der Union macht sich Unmut breit zu den 40 Milliarden Euro, welche die HRE nun erneut vom Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin regelrecht in den Allerwertesten geschoben bekommt. Auch im Koalitionspartner FDP regt sich Widerstand gegen die neue Finanzhilfe für die Desasterbank.

Der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate wurde in der Vergangenheit immer wieder als systemrelevant bezeichnet und konnte bislang nur dank staatlicher Hilfen in dreistelliger Milliardenhöhe überleben. Als einzige deutsche Bank fiel die HRE dennoch beim EU-weiten Bankenstresstest durch. Trotz der Verstaatlichung und damit der Zugehörigkeit zum Bund hat die Hypo Real Estate weiter munter in Risikoanlagen investiert und hält gleich massenweise griechische Staatsanleihen.

Der Fall Hypo Real Estate zeigt, dass eine Verstaatlichung eine Bank nicht besser und auch nicht sicherer macht. Viel wichtiger wäre gewesen, die komplette Führungsriege auf den obersten Ebenen auszutauschen und den Stall richtig auszumisten. Dies ist aber nicht geschehen, und so ist die HRE auch weiter das, was sie schon die ganze Zeit seit Ausbruch der Finanzkrise ist: Ein Fass ohne Boden, das auf Kosten der Steuerzahler immer wieder gefüllt wird.