Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministers zum Frühjahrsgutachten

Inzwischen hat auch der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, Stellung zu dem Frühjahrsgutachten bezogen: “Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Sog eines globalen und außergewöhnlich kräftigen Konjunkturabschwunges. Die von den Instituten vorgelegten Zahlen sprechen eine klare Sprache. Allerdings gibt es auch begründete Zuversicht für eine Besserung. Die weltweit aufgelegten Konjunkturprogramme zeigen bereits erste Ergebnisse und werden in den kommenden Monaten ihre volle Wirkung entfalten. Völlig zu Recht unterstreichen die Institute, dass es jetzt vor allem auf die rasche und unbürokratische Umsetzung der von der Bundesregierung in den letzten Monaten beschlossenen massiven Maßnahmen zur Stützung von Wachstum und Konjunktur ankommt. Gerade im Investitionsbereich müssen Länder und Kommunen mit voller Kraft mitziehen, damit die Impulse schnell bei der Wirtschaft ankommen und Arbeitsplätze sichern. Die Entlastungen bei der Einkommensteuer und bei den GKV-Beiträgen, die Auszahlung des Kinderbonus und die Rentenerhöhung sind weitere wichtige Stützpfeiler – nicht nur für die Kaufkraft der Bürger, sondern insbesondere für ein stabiles Vertrauen in die positive Zukunft unserer Wirtschaft. Zukunftsvertrauen ist aus meiner Sicht der entscheidende psychologische Schlüssel zur Überwindung der Krise. Die Forderung nach immer neuen Konjunkturprogrammen wirkt deshalb kontraproduktiv. Ähnlich wie die Gemeinschaftsdiagnose sehe auch ich in der Stabilisierung des Finanzsektors eine zentrale Voraussetzung für neue wirtschaftliche Dynamik.

Die von den Instituten vorgelegte längerfristige Analyse führt eindringlich vor Augen, wie wichtig es gerade in der Krise ist, die Wachstumskräfte zu stärken. Hierzu gehört die Fortsetzung unseres Reformkurses ebenso wie weitere Entlastungen im Bereich der Einkommensteuer. Nicht zuletzt müssen die derzeit expansiv ausgerichtete Geld- und Fiskalpolitik rechtzeitig über Ausgabenbeschränkungen und Verringerung der Liquidität wieder auf ein normales, langfristig inflationsfreies und tragfähiges Maß zurückgeführt werden.” (Quelle: BMWi)