Steuererhöhungen sollen nun doch kommen
Deutschland hat Rekord-Steuereinnahmen, und dennoch wollen einige Parteien nach der Bundestagswahl 2013 noch tiefer in die Taschen der Steuerzahler greifen. So auch die SPD. Peer Steinbrück dementierte nun einen Bericht, dass die SPD die Steuern für Spitzenverdiener nun doch nicht erhöhen wolle. Die Steuererhöhungen sollen nun doch kommen.
„Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat: „Wir wollen nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen“
Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat, bei n-tv über den Bericht, die SPD wolle die Steuern für Spitzenverdiener doch nicht erhöhen:
„Die Vorstellung der SPD ist nach wie vor: Wir wollen nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige, für die fünf Prozent einkommensstärksten und vermögendsten Schichten in Deutschland, erhöhen. Für vier Zwecke: Infrastruktur, Bildung, Städte und Kommunen, und Schuldenabbau. Und das ist richtig. Wenn wir erfolgreich sind bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, bei der Bekämpfung der legalen Steuervermeidung großer Unternehmen, dann, und zwar erst dann, können wir auch über die Senkung von Steuersätzen nachdenken.“
Auf die Frage, ob ihn ärgere, dass die Kanzlerin SPD-Themen übernehme:
„Nein, das treibt mich nicht um, weil ich einen zweiten Blick darauf richten kann. Und der zweite Blick macht deutlich, dass die Kanzlerin schöne Schachteln ins Schaufenster stellt, die leer sind. Oder sogar: Sie kündigt etwas an, wogegen sie anschließend stimmt im Deutschen Bundestag. Siehe die Mietpreisbremse. Die Bundeskanzlerin war plötzlich für eine Mietpreisbremse. Und dann kam es Ende Juni kurz vor der Sommerpause zu einer Abstimmung im Deutschen Bundestag. Was tat sie? Sie stimmte gegen die Mietpreisbremse. In vielen Fällen sind es leere Flaschen, die sie nur schön etikettiert, und das wird im Wahlkampf deutlich werden.“
Über Äußerungen der Bundeskanzlerin über eine Große Koalition:
„Zunächst mal wäre das ja eine miserable Bewertung der augenblicklichen schwarz-gelben Koalition. Das würde ja bedeuten, dass die Bürgerinnen und Bürger ziemlich unzufrieden sind, mit dem, was die in vier Jahren alles nicht gebacken gekriegt haben. Und dass die Bundeskanzlerin weiß, dass die Bilanz sehr miese aussieht. Und dass ihr Hinweis, dies sei die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung, eher ein Witz ist als das es die Realität beschreibt.“
„Ich selber bleibe dabei, ich will verlässlich sein, ich bin wahrhaftig: Ich stehe für eine Große Koalition nicht zur Verfügung. Und ich kann nur Wahlkampf machen, indem ich jeden Nerv, alles, was ich einbringen kann, jeden Teil meines Kopfes darauf konzentriere, eine rot-grüne Bundesregierung zu bilden. Ich kann mich nicht mit anderen Szenarien beschäftigen.“
Das vollständige Interview im Video: www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Wir-wollen-nicht-alle-Steuern-fuer-alle-erhoehen-article11191646.html
Kontext:
SPD-Chef Gabriel rücke „offenbar“ von den Beschlüssen seiner Partei zur Steuerpolitik ab, meldet ein Nachrichtenmagazin. Kandidat Steinbrück dementiert: Die bisherigen Pläne würden nicht relativiert. Über Steuersenkungen könne man nach Erfolgen im Kampf gegen Steuerbetrug nachdenken.“
Quelle Interview: n-tv