Steuersünder-CD ist gekauft – NRW macht den Sack zu

Ihr Ankauf war umstritten, und es werden sich wohl eines Tages auch die Gerichte darüber streiten müssen, ob ihr Ankauf legal war – oder nicht. Fakt ist, die Steuersünder-CD, deren bloßes Erwähnen zu tausenden von Selbstanzeigen in Deutschland geführt hat, ist ein brisanter Stoff. Und wurde nun auch, mit einigen Wochen Verzögerung, von der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens in Empfang genommen.

Die Auswertung der Daten soll in den nächsten Wochen durch eine SoKo der Steuerfahnder in Wuppertal durchgeführt werden. Wenn die Daten dann auslesen und ausgewertet sind, soll sich die Staatsanwaltschaft Düsseldorf darum kümmern.

Nach dem zu spät ausgestellten Durchsuchungsbefehl in der Zumwinkel-Razzia und der in dem Gerichtsverfahren erfolgten Absprache hat man in Nordrhein-Westfalen wohl dazugelernt und lässt die Staatsanwaltschaft Bochum sowie das dortige Landgericht außer Acht.

Inwieweit nun, wo die Steuerbetrugs-Daten in der Hand der Justiz weilen wird, überhaupt noch eine Selbstanzeige, die zur Straffreiheit führt bei Steuerhinterziehung, möglich ist, können wir nicht sagen.