Union und SPD einigen sich auf bessere Rente für Geringverdiener

Die Renten von Geringverdienern sollen künftig aufgestockt werden. Union und SPD einigten sich am Wochenende auf eine Mindestrente von rund 850 Euro für Personen, die langjährig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Dies ist der erste greifbare Kompromiss beider Seiten in Bezug auf die Rente.

Einigung bei Rentenaufstockung für Geringverdiener

Es ist verwunderlich, dass die erste große Einigung zwischen CDU/CSU und SPD beim Thema Rente so lange hat auf sich warten lassen. Denn beide Seiten haben mit ihren Rentenplänen eine Rentenaufstockung für Geringverdiener vorgesehen. Sowohl die Lebensleistungs- als auch die Solidarrente sieht eine Mindestrente von ungefähr 850 Euro im Monat vor, die Personen erhalten, die trotz jahrelanger Einzahlungen in die Rentenkasse im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sind. CDU, CSU und SPD wollen so das Voranschreiten der Altersarmut verhindern. Trotz ähnlicher Konzepte hat es bis zum Wochenende gedauert, bis sich die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales auf die solidarische Lebensleistungsrente geeinigt hat.

Beitragsjahre und private Vorsorge sind Bedingungen

Die Rentenaufstockung soll auf 30 Entgeltpunkte gedeckelt werden. Das entspricht derzeit einer Rente von 844 Euro im Monat. Sie steht künftig den Personen zu, die zwei wichtige Bedingungen erfüllen. Zum einen müssen sie mindestens 40 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung belegen. Zum anderen ist der Nachweis einer privaten oder betrieblichen Altersvorsorge erforderlich. Hier hat sich die Union mit einer ihrer Kernforderungen durchgesetzt. Sofern die solidarische Lebensleistungsrente eingeführt wird, werden die Hürden für die Bürgerinnen und Bürger zunächst etwas gesenkt. Laut Spiegel Online reichen in den ersten zehn Jahren auch 35 Beitragsjahre aus. Die Vorsorgepflicht soll zudem erst später eingeführt werden.

Mehrkosten bis zu drei Milliarden Euro im Jahr

Ob die Rentenaufstockung jedoch auch wirklich umgesetzt wird, ist trotz des Kompromisses zwischen Union und SPD noch unklar. Denn sollten keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, wird die Maßnahme nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Schätzungen gehen davon aus, dass zunächst 100 Millionen Euro im Jahr ausreichen würden, um die Rentensituation von Geringverdienern zu verbessern. Bis 2030 könnte die finanzielle Belastung jedoch auf jährlich drei Milliarden Euro anwachsen.

Union und SPD diskutieren weiter über Mütterrente

Schwarz-Rot hat sich zudem in zwei weiteren Punkten geeinigt. Die Erwerbsminderungsrente soll erhöht werden und die Abschläge bei verfrühtem Renteneintritt bleiben bestehen. Ohne Einigung haben die Parteien die Themen Rente mit 63 und Mütterrente in die große Verhandlungsrunde verschoben. Dort sollen die 75 Vertreter von CDU, CSU und SPD über die Forderungen entscheiden. Insbesondere bei der Mütterrente steht nach wie vor die Finanzierung über die Rentenkasse zur Diskussion. Wie finanzen.de berichtet, zeigt sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder dennoch weiter zuversichtlich, dass die Mütterrente zügig umgesetzt wird.

Unterschiedliche Rentenhöhe zwischen Ost und West

Aufgrund der verschiedenen Rentenwerte der neuen und alten Bundesländer wird die Zuschussrente unterschiedlich hoch ausfallen. Während die Bürgerinnen und Bürger im Westen rund 844 Euro bekommen sollen, sind es für die Ostdeutschen rund 772 Euro. In Bezug auf die von SPD geforderte schnellere Angleichung der Rentenwerte legte die Arbeitsgruppe fest, dass diese Forderung vorerst nicht umgesetzt wird. Erst in der kommenden Legislaturperiode kann die Anpassung thematisiert werden.