Verfassungsklage gegen Anleihekäufe der EZB

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Was zu erwarten war, ist nun zur Wirklichkeit geworden: es wird eine Verfassungsklage gegen doe Anleihekäufe der EZB geben. Heute haben die Unternehmer Jürgen Heraeus, Patrick Adenauer und Heinrich Weiss eine „Verfassungsklage gegen die Politik der EZB“ angekündigt.

Kurz nach dem Start des Anleihenkaufprogramms zeigen damit deutsche Bürger Flagge gegen das weltweit umstrittene Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank. Zwar sei der direkte Weg zum Europäischen Gerichtshof versperrt, aber die Karlsruher Richter des Bundesverfassungsgerichts könnten immerhin eine Mandatsüberschreitung der EZB feststellen und somit die Bundesregierung sowie den Bundestag zum Handeln zwingen.

In der Presseerklärung von Heraeus, Adenauer und Weiss heißt es unter anderem: „Die EZB überschreitet ihr Mandat und betreibt in der Sache Wirtschaftspolitik, zu der sie nicht legitimiert ist“. Diesem können wir nur zustimmen, und hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Brisanz der Lage erkennt und schnell handelt, sobald die Klage eingereicht wurde.