VKU zum BMWi Eckpunktepapier Rahmenbedingungen Energieinfrastruktur / Papier mit Licht und Schatten
Berlin (ots) – Im aktuellen Eckpunktepapier zu den
Rahmenbedingungen der Energieinfrastruktur sieht das
Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auch in den Verteilnetzen
dringenden Handlungsbedarf. „Der beschleunigte Umbau der
Energielandschaft braucht eine leistungsfähige Infrastruktur,
insbesondere auf der Verteilnetzebene, wo schon heute 97 Prozent der
erneuerbaren Energien eingespeist werden und mit 83 Gigawatt bereits
mehr Leistung angeschlossen ist als an den Übertragungsnetzen“, sagt
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU). „Deswegen finden wir es positiv, dass das BMWi
die Problematik des Zeitverzuges bei Verteilnetzbetreibern anerkennt.
Aktuell liegen sehr interessante Vorschläge der Landesregulierer zur
jährlichen Anpassung der Erlösobergrenze und zur Abrechnung auf Basis
von Plankosten für die weiteren Diskussionen in der BMWi-Plattform
zukunftsfähige Energienetze auf dem Tisch.“
Doch einige Stellen des BMWi-Papiers stoßen auf deutliche Kritik
des VKU-Hauptgeschäftsführers. Mit Blick auf die Ausführungen zu den
vermiedenen Netznutzungsentgelten sagt Reck: „Ähnlich wie die BNetzA
hat das BMWi anscheinend nicht erkannt, dass sie sich mit ihrer
Position zu den vermiedenen Netznutzungsentgelten gegen die
dezentrale Erzeugung stellt.“ Der VKU hat in zahlreichen Sitzungen
Argumente zu vermeintlichen „Fehlallokationen“ durch die vermiedenen
Netznutzungsentgelte entkräftet. „Man versucht gezielt, eine
Drohkulisse von stetig steigenden Netzentgelten aufzubauen, um Ängste
bei Politik und Verbrauchern zu schüren.“ Eine spürbare Senkung der
Netznutzungsentgelte würde laut Reck bedeuten, „die dezentrale
Energieerzeugung deutlich zu schwächen.“ Wenn es darum geht, die
Netzentgelte von systemfremden Bestandteilen zu entlasten, gehören
nach Auffassung des VKU-Hauptgeschäftsführers die Befreiung
industrieller Großverbraucher von den Netzentgelten erneut auf den
Prüfstand – hier werden rund 400 Millionen Euro über eine Umlage auf
alle anderen Netzkunden gewälzt.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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